1. Geltung der Geschäftsbedingungen

1.1 Die Angebote, Lieferungen, Leistungen und sämtliche Einkäufe der Firma NetFidelity erfolgen ausschließlich aufgrund dieser nach-stehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden sollten.
1.2 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Vertragspartner unter Hinweis auf eigene Geschäftsbedingungen arbeiten sollte oder wenn NetFidelity in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung vorbehaltslos ausführt. Etwaigen Gegenbestätigungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.3 Die den Vertragsprodukten beiliegenden Lizensbedingungen und Gebrauchsanweisungen des Herstellers werden zum Bestandteil des jeweiligen Vertrages mit NetFidelity.
1.4 Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen, des Vertrages sowie Zusagen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für Abweichungen von diesem Schriftformerfordernis selbst.

2. Angebot oder Vertragsschluss

2.1 Dem Vertragspartner zumutbare technische und gestalterische Abweichungen von Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen von Angeboten sind – auch in Prospekten, Anzeigen usw. – freibleibend und unverbindlich. Sie verstehen sich vorbehaltlich der eigenen Selbstlieferung. Dies gilt auch hinsichtlich der Preisangaben, Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind für die Firma NetFidelity nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird. Änderungen im Zuge des technischen Fortschrittes bleiben ausdrücklich vorbehalten.
2.2 Der Vertragspartner ist vier Wochen an seinen Auftrag gebunden.
Verkaufsangestellte und anderer Mitarbeiter außerhalb der Geschäftsführung der Firma NetFidelity sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

3. Preise

Die von der Firma NetFidelity angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich Verpackungs- und Versendungskosten.
Wenn keine andere Zahlungsmodalität schriftlich vereinbart wird, liefet die Firma NetFidelity per Nachnahme auf Kosten des Auftraggebers. Soweit zwischen Vertragsschluss und Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung jeweils gültigen Preise.

4. Lieferzeiten

Liefertermine und -fristen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die Firma NetFidelity. Sie sind stets unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung der Firma NetFidelity.
Teillieferungen durch NetFidelity sind zulässig.

5. Versand und Gefahrübergang

5.1. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr und Kosten des Vertragspartners.
5.2. Die Gefahr des Untergangs oder der Verschlechterung geht auf den Vertragspartner über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat.
5.3. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht die Gefahr mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner auf diesen über.
5.4. Auf schriftlichen Antrag des Vertragspartner werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Der Vertragspartner hat Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Versteckte Mängel, die innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden, müssen unverzüglich nach Entdeckung mitgeteilt werden.
6.2.
Vertragspartner an uns zu versenden oder zur Besichtigung bereitzuhalten. Ein Verstoß gegen die vorstehenden Verpflichtungen schließt jedwede Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Vertragspartner aus.
6.3. Der Vertragspartner steht der Firma NetFidelity nach bestem Wissen zur Erteilung von Auskunft und Rat über die Verwendung seiner Erzeugnisse zur Verfügung.
6.4. Innerhalb der Gewährleistungsfrist von sechs Monaten ab Lieferung wird mangelhafte Ware unter Ausschluss sonstiger Gewährleistungsansprüche nachgebessert oder nach unserer Wahl Ersatzlieferungen vorgenommen.
6.5. Die Firma NetFidelity erhält die Möglichkeit der dreifachen Nachbesserung. Die Nachbesserung setzt die vollständige Information und Dokumentation der Fehlfunktion durch den Vertragspartner vor-aus.
Erst nach der dritten, fehlgeschlagener Nachbesserung können sonstige Gewährleistungsansprüche geltend gemacht werden.
6.6. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit von Datenbeständen in gespeicherter oder gedruckter Form übernimmt die Firma NetFidelity keine Gewähr. Sofern im Einzelfall durch ausdrückliche schriftliche Vereinbarung dennoch eine Gewähr übernommen wird, bezieht sich dies nur auf die Richtigkeit des Datenbestandes zur Zeit der Lieferung.
6.7. Sofern Daten, Dateien und Informationen von Dritten ( Behörden oder sonstige privaten Auskunftsstellen, Geschäftspartner, etc.) stammen und durch die Firma NetFidelity übernommen werden, wird eine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit nicht übernommen.
6.8. Etwaige Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn der Scha-den ist durch die Mitarbeiter der Firma NetFidelity vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden.
6.9. Die Haftung wird Ersatzpflicht auf das Dreifache des Kaufpreises begrenzt.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1. Bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen, die der Firma NetFidelity aus jedwedem Rechtsgrund gegenüber dem Vertragspartner jetzt oder zukünftig zustehen, behält
7.2. Die Verarbeitung und Umbildung erfolgen stets für die Firma NetFidelity als Hersteller, jedoch allerdings hierdurch eine Verpflich-tung NetFidelitys entstehen zu lassen. Erlischt das (Mit-)Eigentum etwa durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Vertragspartners an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig nach dem Rechnungswert auf die Firma NetFidelity übergeht. Der Vertragspartner verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an welcher der Firma NetFidelity (Mit-)Eigentum zu-steht, wird im folgenden Text als Vorbehaltsware bezeichnet.
7.3. Der Vertragspartner ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten oder zu veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware sind unzulässig.
7.4. Die aus dem Weiterverkauf oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (etwa: Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtliche Saldoforderungen aus dem Kontokorrent) tritt der Vertragspartner bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die Firma NetFidelity ab. Der Vertragspartner ist bereits jetzt widerruflich ermächtigt, die der Firma NetFidelity abgetretenen Forderungen für seine Rechnung in eigenen Namen einzuziehen. Der Firma NetFidelity bleibt es unbenommen, die Abtretung bei Zahlungsverzug des Vertragspartners offenzulegen. Der Vertragspartner ist verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte über die Person seiner Vertragspartner, den Rechtsgrund seine Forderungen und die Höhe der valutierenden Forderungen unverzüglich zu erteilen und aussagefähige Unterlagen kosten-los vorzulegen.
7.5. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Vertragspartner sofort auf das Sicherungseigentum der Firma NetFidelity hin-zuweisen und die Firma NetFidelity unverzüglich zu benachrichtigen. Die Kosten hierfür trägt der Vertragspartner.
Gleiches gilt bei einer Pfändung in sicherungshalber abgetretene Forderungen des Vertragspartners.
7.6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Vertragspartners insbesondere bei Zahlungsverzug – ist die Firma NetFidelity berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Vertragspartner tritt einen etwaigen Herausgabeanspruch gleich aus welchem rechtlichen Grunde gegenüber seinem Kunden unwiderruflich an die Firma Net-Fidelity ab.
In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware liegt – soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet – kein Rücktritt vom Vertrag.

8. Zahlung

8.1 Die Rechnungen sind ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig. Die Firma NetFidelity kann Teilzahlungen zunächst auf Zinsen aus Kosten der Rechtsverfolgung, dann auf die Kosten selbst, dann auf die Zinsen aus der Hauptforderung sowie dann erst auf die Hauptforderung selbst anrechnen. Im übrigen gelten die §§ 366 ff. BGB.
8.2. Gerät der Käufer in Zahlungsverzug, so ist die Firma NetFidelity berechtigt, zehn vom Hundert über dem jeweiligen Leitzins der Europäischen Zentralbank zu verlangen. Der Firma NetFidelity bleibt die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten.
8.3. Für jede Mahnung zahlt der Vertragspartner pauschale Mahnkosten in Höhe von 30,00 DM.
8.4. Kommt der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, werden insbesondere Verrechnungsschecks nicht einge-löst oder Zahlungen insgesamt einstellt, so ist die Firma NetFidelity berechtigt, die gesamte Restschuld mit sofortiger Wirkung fällig zu stellen. Dies gilt auch, wenn Tatsachen bekannt werden, welche erhebliche Zweifel an der Solvenz des Vertragspartners begründen.
8.5. Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung oder zur Zurückbehaltung nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unstreitiger Ansprüche berechtigt.

9. Schutz- und Urheberrechte

9.1. Der Vertragspartner ist verpflichtet, der Firma NetFidelity unverzüglich schriftlich zu unterrichten, falls er Kenntnis von der Verletzung gewerblicher Schutz- oder Urheberrechten durch ein von der Firma NetFidelity geliefertes Produkt erhält. Die Regelung solcher Ansprüche und die prozessuale Verteidigung des Vertragspartners gegen etwaige Ansprüche des Rechtsinhabers übernimmt der Vertragspartner selbst.
9.2. Hat der Vertragspartner das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder hat die Firma NetFidelity auf Grund der Anweisungen des Vertragspartners das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzgesetzen resultierten, so ist der Vertragspartner verpflichtet, die Firma NetFidelity gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen und unverzüglich wegen aller Ansprüche freizustellen.
9.3. Die durch die Firma NetFidelity gelieferten Programme und Dokumentationen sind für eigenen Gebrauch des Vertragspartners, der eine einfache, nicht übertragbare Lizenz erhält, bestimmt. Ohne eine vorherige schriftliche Einwilligung darf der Vertragspartner we-der Programme noch Dokumentationen Dritten zugänglich machen. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehler-suche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch die Firma NetFidelity für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen auf den Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser von dem Vertragspartner auch auf Kopien anzubringen.

10. Erfüllungsort und Gerichtsstand

10.1. Der Erfüllungsort für alle aus und im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung entstehenden Verpflichtungen ist der Geschäftssitz der Firma NetFidelity. Dies gilt vor allem für Verpflichtungen der NetFidelity.
10.2. Sofern und soweit dies zulässig ist, wird der Geschäftssitz der Firma NetFidelity als Gerichtsstand vereinbart.
10.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt für diese Geschäftsbedingungen und den gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und unserem Vertragspartner. Die Anwendung des „Einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen (EKG)“ und des „Einheitlichen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen (EAG)“ wird ausdrücklich ausgeschlossen.

11. Teilnichtigkeit

Sollten einzelne Bestimmungen in diesen Geschäftsbedingungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Die betroffenen Bestimmungen sind so auszulegen bzw. zu ergänzen, dass der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in zulässiger Weise m)glichst genau erreicht wird. Dies gilt entsprechend für ergänzungsbedürftige Lücken.

Stand: 7. Dezember 2001
NetFidelity Consulting GmbH